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Barbarakreuz - Heiligenhaus - Bahnhof Overath
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Herzlich Willkommen bei der CDU Overath
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auf den folgenden Seiten bieten wir Ihnen ständig aktualisierte Informationen über die Politik der CDU in Overath, im Rheinisch-Bergischen Kreis, in NRW und auf Bundesebene. Die CDU Overath bietet Ihnen vielfältige Möglichkeiten der Mitarbeit. Sprechen Sie uns einfach an - egal ob persönlich, telefonisch oder per E-Mail. Ihr
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| Meldungen |
Junge Union Overath wählt neuen VorstandChristoph Weissenberger zum neuen Vorsitzenden gewählt
„Ich halte es für sehr wichtig Jugendliche und junge Erwachsene an politische Themen heranzuführen“, setzt sich Christoph Weissenberger nach seiner einstimmigen Wahl zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Overath ein erstes Ziel. Der Steinenbrücker Weissenberger übernimmt das Amt von Sabrina Schönenborn, die nach zwei Jahren nicht mehr als Vorsitzende der Jungen Union Overath zur Verfügung stand. |
Eine Institution
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Tagesmütter brauchen Unterstützung statt Gängelung
In Overath gibt es 7 Tagesmütter. Sie übernehmen eine unentbehrliche Aufgabe bei der frühen Förderung und Betreuung von Kindern. Sie stehen gleichrangig neben den Kindertagestätten. So wie weitere Erzieherinnen benötigt werden, brauchen wir zusätzliche Tagesmütter. Da ist es gut, dass im Rheinisch-Bergischen Kreis gerade wieder 9 angehende Tagesmütter ihren 160 Stunden umfassenden Lehrgang mit Erfolg abgeschlossen haben.
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Demokratie erleben
In Deutschland gibt es mehr als Kanzleramt und Bundestag, auch wenn dieser Eindruck in so manchem Unterricht der politischen Bildung nicht entsteht. Es gibt viele Möglichkeiten die deutsche Demokratie mit Leben zu füllen.
Auf
Ebene Bund wirken die Abgeordneten des Bundestages so
wie die Mitarbeiter aus den Ministerien an den
Entscheidungen mit. In Landtag NRW debattieren
Abgeordnete um die richtige Bildungspolitik oder
Umweltfragen. |
Gewerbegebiet Ginsterfeld – eine Perspektive für die Zukunft
Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat die Erschließung des Gewerbegebietes Ginsterfeld zwischen der A 4 und Kreutzhäuschen empfohlen. Auslöser dieser Maßnahme ist, dass der Kunststofffirma Sonoco ein Angebot unterbreitet werden soll, um eine mögliche Abwanderung des Betriebes zu verhindern. Es soll aber nicht nur der hier ansässige Firmenteil mit derzeit 100 Arbeitsplätzen in Overath gehalten, sondern auch noch durch den in Troisdorf angesiedelten Betriebsteil mit 80 Arbeitsplätzen ergänzt werden können. Dafür wird Sonoco etwa 30.000 qm benötigen. Zu verwirklichen ist diese Aufgabe in Overath nur auf einer neu zu erschließenden Gewerbefläche.
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Schulkonsens in OverathNeue Sekundarschule einstimmig beschlossen
Nach gründlicher und intensiver Vorarbeit und unter fortwährender Verfahrensbeteiligung von Elternschaft und Schulen hat der Schulausschuss der Stadt Overath einstimmig beschlossen, ab dem Schuljahr 2012/2013 den Betrieb der sog. Sekundarschule aufzunehmen. Dieses Ergebnis ist umso erfreulicher, als dass hiermit einem eindeutigen Votum einer Elternbefragung Rechnung getragen wird. 81 % hatten sich dafür ausgesprochen, als neue Schulform die Sekundarschule einzurichten, sofern eine Fortführung des bisherigen dreigliedrigen Systems von Gymnasium, Realschule und Hauptschule nicht mehr in Frage kommen würde. Vor dem Hintergrund der demographisch bedingt rückläufigen Schülerzahlen war eine dauerhafte Perspektive selbst der anerkannt leistungsstarken Overather Hauptschule nicht mehr gegeben.
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Die CDU Overath begrüßt den Naturnahen Sülztalweg von Lehmbach nach AltenbrückDer Verein „Lebenswertes Sülztal e. V.“ will für Wanderer und Radfahrer den „Naturnahen Sülztalweg“ in Angriff nehmen. Die CDU Overath hatte deswegen Herrn Klaus Hasbron-Blume und Herrn Dr. Heinrich Mersmann zu einer Informationsveranstaltung für alle Interessierten in die Altenbrücker Mühle gebeten. Von Lehmbach bis Hellenthal soll dieser Weg zunächst auf der Trasse der ehemaligen Sülztalbahn verlaufen. Vor dem Fröling-Gelände verschwenkt der Weg nach Osten und geht dann am rechten Sülzufer entlang bis zur Fußgängerbrücke Unterauel. Dort überquert er die Sülz, geht dann am linken Sülzufer auf den vorhandenen Wegen weiter und endet mit der Straße „Zum Holzplatz“ auf der Höhe der Olper Straße in Altenbrück.
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CDU Overath sammelt 1000 € für ein neues OJO-Mobil
„Die CDU Overath weiß, wie wertvoll die Angebote offener Kinder- und Jugendarbeit in der OJO Overath, der OJO Vilkerath, der KOT Immekeppel und der mobilen Jugendarbeit für Overath sind.“ Mit diesen Worten überreichte des Overather CDU-Vorsitzende Guido Lazotta, zusammen mit seinem Stellvertreter Hardy Kohkemper, eine Spende von 1000 € für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die mobile Jugendarbeit.
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Eine halbe Wahrheit bleibt, was sie ist – eine Lüge!Warum kann die SPD nicht bei den Fakten bleiben?
Seit diesem Kindergartenjahr bleibt das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei. Diese zugegebenermaßen für die Eltern eine schöne Leistung, hat für Overath leider einen teuren Pferdefuß. Im Haushalt der Stadt, ohnehin jedes Jahr tief in den roten Zahlen, kommt jetzt ein weiterer 5-stelliger Minusbetrag hinzu. Das Land erstattet nämlich den Kommunen nicht die Beitragsausfälle, die durch das für die Eltern kostenlose Kindergartenjahr entstehen. An Stelle der 320.000 EUR Einnahmen, erstattet die Landesregierung der Stadt Overath lediglich 233.365 EUR –gerundet ein Verlust von mindestens 80.000 EUR jährlich.
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CDU Parteivorstand spricht sich für die Sekundarschule aus
Der Overather CDU-Parteivorstand hat sich in seiner letzten Sitzung einstimmig für die Einführung einer Sekundarschule zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ausgesprochen. Grundlage dieser Entscheidung ist die auf Landesebene zwischen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vereinbarte überparteiliche und überfraktionelle schulpolitische Neuausrichtung für Nordrhein-Westfalen.
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Sommertour durch den Wahlkreis 4Zu einer Sommertour durch ihren Wahlkreis 4 in Steinenbrück haben sich in den Sommerferien der Overather CDU Ratsherr Hartmut Kohkemper und der CDU Kreistagsabgeordnete Uwe Pakendorf aufgemacht. An zwei Samstagen standen Kohkemper und Pakendorf an vorher festgelegten Trefforten Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort.
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Elternbeitragsfreiheit bei der GeschwisterkindregelungBeratungen im Jugendhilfeausschuss Die Landesregierung hat im Rahmen der Regelungen zum 1.KiBiz Änderungsgesetz die Elternbeitragsfreiheit im letzten Besuchsjahr vor dem Schuleintritt für Kindertageseinrichtungen oder für die Kindertagespflege beschlossen. Die sich aus der Gesetzesvorlage ergebenden Veränderungen für die Elternbeitragssatzung der Stadt Overath wurden in der vergangenen Woche im Jugendhilfeausschuss beraten.
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Von Köln/Bonn in alle WeltNachtbesichtigung am Flughafen
Pünktlich um 21 h unter der großen Anzeigetafel der Abflughalle des Terminals 2 trafen sich jüngst im Rahmen des CDU-Sommerprogramms 20 Overather, um fast 5 Stunden lang mehr als einen Blick hinter die Kulissen des Flughafens zu werfen. Das Motto: einmal selbst sehen, bringt mehr als 10 mal lesen. Knapp 10 Mio. Passagiere werden in diesem Jahr in Köln/Bonn starten oder landen. Berlin ist für sie der wichtigste Zielflughafen. Bei den Urlaubzielen steht Palma de Mallorca an erster Stelle.
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Wie in einer anderen Welt
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Nordrhein-Westfalen führend im GewässerschutzSpannende Exkursion an die Sieg Es gibt wohl keinen Lebensraum, der so kompliziert ist, wie ein Fluss. Darüber waren sich alle Teilnehmer am Ende des Besuchs im Fischereimuseum Bergheim an der Sieg mit Rainer Deppe MdL einig. Zuvor hatte Willi Engels, Vorsitzender der 1000-jährigen Fischereibruderschaft, bei einer Wanderung zur Mündung der Sieg in den Rhein spannend über das Ökosystem Fluss informiert.
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Die jüngsten Aussagen von Hans Schlömer diffamieren und verleugnen einen demokratisch legitimierten BürgermeisterStellungnahme der CDU-Fraktion im Overather Stadtrat und der CDU Oveerath
Zu dem Artikel in der Bergischen Landeszeitung "SPD in Sachen Heider uneins" vom 8.7.2011 nehmen Oliver Hahn für die CDU-Fraktion und die Guido Lazotta für die CDU–Overath wie folgt Stellung: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans Schlömer, erklärt in diesem Artikel wörtlich: „Heider ist kein zupackender Bürgermeister, sondern er bricht die Gesetze.“ Mit dieser Aussage wirft Herr Schlömer dem Bürgermeister pauschal rechtswidriges Handeln und Rechtsbeugung im Amt vor, ohne seine Behauptung zu konkretisieren. Eine solche Aussage ist völlig inakzeptabel und überschreitet deutlich die Grenzen der erlaubten politischen Auseinandersetzung. Sie diffamiert und verleumdet einen demokratisch legitimierten Bürgermeister, da sie den Eindruck erweckt, Herr Heider handelte willkürlich rechtswidrig. Die Äußerung wiegt umso schwerer, als dass sie nicht einmal mit einem konkreten Sachverhalt belegt wird.
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Seniorenthemen im Ausschuss für Soziales, Generationen, Sport und Kultur
Mit Beginn der neuen Wahlperiode 2009 wurde unter anderem von den Vertretern der SPD im Ausschuss für Soziales, Generationen, Sport und Kultur angezweifelt, dass der Ausschuss in der Lage ist, Themeninhalte über Senioren angemessen und zielorientiert zu beraten. Hintergrund der Kritik war, dass der Seniorenbeirat mit der neuen Wahlperiode 2009-2014 aufgelöst wurde. Der Vorsitzende der Seniorenunion Rudolf Preuß, momentan ebenfalls für die CDU als Mitglied im Ausschuss tätig, verwies darauf, dass der Seniorenbeirat keine beschlussfassende Wirkung, sondern nur beratende und empfehlende Funktion hatte. Um die Belange von Senioren politisch effektiver umsetzen zu können, erachtete es Preuß für sinnvoller, dass Seniorenthemen im Ausschuss beraten, beschlossen und anschließend konkret auf den Weg gebracht werden können. Nach den Ersten knapp 1 ½ Jahren seit der letzten Kommunalwahl kann jedoch festgestellt werden, dass sich die Argumentation der Kritiker nicht und die Darstellung des Vorsitzenden der Seniorenunion Rudolf Preuß bestätigt hat.
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Erster Teilabschnitt eines Sportstättenentwicklungsplans vorgestelltCDU-Fraktion wird in ihrer Argumentation bestätigt
In der Diskussion um eine Sporthalle in Immekeppel wurde immer wieder der sportstädtische Gesamtbedarf einer Sporthalle infrage gestellt. Mit Antrag vom 05.11.10 hat der Stadtsportverband Overath angeregt einen Sportstättenentwicklungsplan aufzustellen, aus dem ein inhaltlicher und struktureller Bedarf ermittelt werden kann. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 15.12.10 der Erstellung eines solchen Planes dem Grunde nach zugestimmt, den Beschluss allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. Der Stadtmarketingverein Overath hat zwischenzeitlich aus Eigenmitteln eine statistische Bestandserhebung als ersten Teil eines gesamtstädtischen Entwicklungsplanes in Auftrag gegeben. Die von einem Fachinstitut ermittelten Daten wurden dem Ausschuss für Soziales, Generationen, Sport und Kultur in seiner Sitzung vom 08.06.11 vorgelegt.
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CDU Mitgliederversammlung wählt neuen VorstandGuido Lazotta neuer CDU-Vorsitzender Guido Lazotta ist der neue Vorsitzende der CDU Overath und damit Nachfolger von Dr. Eva Miersch, die aus beruflichen und privaten Gründen nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stand. Der 45jährige ist bei der Bundespolizei als Kommissar leitend in der Sach- und Fortbildung tätig. In der im Kulturbahnhof Overath stattgefundenen CDU-Mitgliederversammlung erhielt der zweifache Familienvater 90,32% der Stimmen. Lazotta, der seit 2005 Mitglied in der CDU ist, war bereits seit 2009 als erster stellvertretender Vorsitzender Mitglied im Vorstand der Overather Union. Einer breiten Öffentlichkeit ist der neue CDU-Vorsitzende als Ratsmitglied und als Overather Karnevalsprinz bekannt. „Transparenz, Offenheit, Ehrlichkeit und Akzeptanz“ verspricht der neue Overather CDU-Vorsitzenden den Bürgerinnen und Bürgern.
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Fragen zu kommunalpolitischen ThemenBürgermeister Andreas Heider nimmt in einem Namensbeitrag zu einigen aktuellen Fragen Stellung
In den vergangenen Wochen habe wir viele Zuschriften von Bürgern und CDU-Mitgliedern erhalten, in denen uns Fragen zu den in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Sachverhalten gestellt wurden. Themen waren u.a. die finanzielle Situation der Stadt Overath, der Bau der Schulmensa sowie der Stand des Lebensmittelmarktes in Heiligenhaus. Unser Bürgermeister Andreas Heider beschäftigt sich in diesem Namensbeitrag mit den an uns herangetragenen Fragen, die sicherlich auch viele Leserinnen und Leser unserer Homepage beschäftigen.
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Tafeln leisten wichtige ArbeitZu einem Gespräch über die Arbeit der Tafeln trafen unser Landtagsabgeordneter Rainer Deppe und sein Kollege Holger Müller mit den Verantwortlichen der Tafeln im Rheinisch-Bergischen Kreis zusammen. Landrat Rolf Menzel begrüßte die Gäste auf der Treppe des Kreishauses.
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Rainer Deppe als CDU-Kreisvorsitzender bestätigt
92,09% Zustimmung für den Overather Landtags-abgeordneten Mit einer überwältigenden Zustimmung von 92,09% wurde der Overather Landtagsabgeordnete Rainer Deppe auf dem CDU-Kreisparteitag als Vorsitzender der Rheinisch-Bergischen CDU wiedergewählt. „Unsere Kreispartei kann stolz sein einen solchen Vorsitzenden zu haben“, fasste der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul die Stimmungslage der mehr als 180 CDU-Mitglieder zusammen, die sich zum 61. Kreisparteitag der Rheinisch-Bergischen CDU ins Bürgerzentrum Steinbreche in Bergisch-Gladbach-Refrath eingefunden hatten.
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Entwicklung mit Augenmaß trotz strukturellem Haushaltsdefizit
Wie in fast allen Kommunen in NRW, so machen auch in Overath die Sozialausgaben mit einem Volumen von ca. 80% den größten Teil des städtischen Haushalts aus. Vor allem in den qualitativ und quantitativ steigenden Standards in den unterschiedlichen Bereichen sozial-kommunaler Angebote, sind die Gründe für das strukturelle Haushaltsdefizit der Kommunen in NRW zu finden. Diese sozialen Standards werden sowohl von europäischem Recht, als auch durch Maßgaben von Bund und Land getragen und an die Kommunen weitergegeben. Genau hier liegt das Problem auch des strukturellen Haushaltsdefizits für Overath begründet.
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Große Spende
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Die Grünen und die christlichen FeiertageEs kann nicht wegdiskutiert werden, dass die Grünen durch die Atomkatastrophe in Japan an Bedeutung gewonnen haben. Die Fokussierung der politischen Diskussion auf die Folgen von Fukushima hat aber auch dazu geführt, dass Wertevorstellungen der Grünen momentan nur selten hinterfragt werden. Wie widersprüchlich das gesellschaftspolitische Bild der Grünen zuweilen ist, zeigt sich momentan in der Diskussion um das Tanzverbot an Karfreitag.
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20 Jahre Senioren-Union der CDU Overath
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Jugendhilfeausschuss verabschiedet Kinder- und Jugendförderplan bis 2014
Einstimmig hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung den Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Overath für die Wahlperiode 2010 bis 2014 zur Verabschiedung in den Stadtrat empfohlen. Der Kinder- und Jugendförderplan beschreibt Kinder- und Jugendförderung in Overath in den vier Teilplänen offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz.
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Turnhalle Immekeppel – Konsens erzielt
Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zugestimmt, in Immekeppel nunmehr eine Einfachturnhalle ohne Mehrzweckfunktion zu bauen. Damit ist ein Projekt konsensfähig geworden, das zuvor über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Gegenstand heftiger Debatten in den politischen Gremien als auch in der Öffentlichkeit war.
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„Es ist tätige Nächstenliebe, zu der unsere Gesellschaft zu Dank verpflichtet ist“CDU Overath verleiht Bürgermeister Büscher Ehrenamtspreis „Vergesst mir die Vereine und das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde nicht.“ Mit diesem Zitat seines Amtsvorgängers Josef Büscher unterstrich Overaths Alt-Bürgermeister Heinz-Willi Schwamborn in seiner Laudatio anlässlich der diesjährigen Verleihung des Bürgermeister Büscher Ehrenamtspreises die besondere Bedeutung des ehrenamtlichen Engagement. „Der freiwillige Einsatz der Bürgerinnen und Bürger ist eine tragende Säule unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so Schwamborn.
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Jugend Sozialpreis 2011 geht an die Jugendtreffs „JuSt“ und „JaM“Preisverleihung der Jungen Union Overath Im Rahmen der feierlichen Verleihung des Bürgermeister Büscher Ehrenamtspreises hat die Junge Union Overath zum dritten Mal den Jugend Sozialpreis verliehen. Mit dem Preis zeichnet die JU Overath seit 2009 Projekte aus, die sich um Kinder und Jugendliche verdient machen. Nachdem 2009 das Streitschlichterprojekt der Hauptschule Overath und 2010 das Jugend Rot Kreuz Overath ausgezeichnet wurden, geht der diesjährige Jugend Sozialpreis an die beiden ehrenamtlich geführten Jugendtreffs „JuSt“ in Steinenbrück und „JaM“ in Marialinden.
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Bürgermeister Büscher Ehrenamtspreis und Jugend-Sozial-Preis vergebenBereits zum achten Mal hat die CDU Overath den Bürgermeister Büscher Ehrenamtspreis an ein ehrenamtliches Projekt in Overath vergeben. In diesem Jahr wurden die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe Maria Schutz und des Altenheim Marialinden ausgezeichnet. Den zum dritten Mal vergebenen Jugend-Sozial-Preis der Jungen Union Overath erhalten in diesem Jahr die beiden ehrenamtlich geführten offenen Jugendtreffs „JuSt“ in Steinenbrück und „JaM“ in Marialinden. Die Bildergalerie zur Preisverleihung finden Sie hier:
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Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver HahnIn der Sitzung des Overather Stadtrates vom 16.02.2011 hat unser Fraktionsvorsitzender Oliver Hahn zum Haushalt der Stadt Overath für das Jahr 2011 Stellung genommen
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, der Rat der Stadt Overath befindet heute über den dritten NKF-Haushalt der Stadt Overath. Gut zehn Monate nach der Beschlussfassung des Haushalts 2010 ist daher an dieser Stelle nicht nur der Haushaltsplan 2011 sowie das Haushaltssicherungskonzept der Jahre 2012 bis 2017 zu betrachten. Es muss überdies auch ein Abgleich zu dem Haushalt 2010 und damit eine Betrachtung der Veränderung der Finanzlage nach einem abgelaufenen Haushaltsjahr erfolgen.
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Die Finanzierung der Kommunen muss grundlegend verändert werden. Bis dahin sind meine Prioritäten: Bildung, Sport und Soziale Vorsorge.Auf das Schreiben der Bürgerinitiative "BIONUS" an die Ratsmitglieder antwortet unser Fraktionsmitglied Michael Hunke (Untereschbach)
Vor der vergangenen Ratssitzung hat die Bürgerinitiative "BIONUS" an alle Mitglieder des Overather Stadtrates einen Offenen Brief versendet. Auf diesen Brief antwortete unser Ratsmitglied Michael Hunke aus Untereschbach:
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Stadtrat beschließt Verwendung der 790.000 Euro Einmahlzahlung
Wie die CDU bereits im Mitteilungsblatt ausführlich berichtet hat, soll die Stadt Overath nach dem Willen der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen 790.586 Euro aus dem Nachteilsausgleich erhalten, den das Land NRW dem Rheinisch-Bergischen Kreis zugestanden hat. Grundlage der Einmalzahlung ist die Rückerstattung von Wohngeldzahlungen aus den Jahren 2007 bis 2009 in Höhe von 25,8 Mio. Euro. Nach einem Beschluss der beiden Kreistagsfraktionen sollen 8,7 Mio. Euro dieser Rückzahlung den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zukommen. In seiner Sitzung vom 16.02. hat der Rat der Stadt Overath über die Verwendung des unerwarteten Geldsegens beraten. Nach dem Willen des Stadtrats und unter Beachtung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes sollen 200.000 Euro zur Sanierung der Straßenbausubstanz und ca. 290.000 Euro zur Schuldenrückzahlung verwendet werden. Da dem Bereich Bildung eine wichtige und zentrale Bedeutung zugemessen wird, hat der Stadtrat außerdem beschlossen die restlichen 300.000 Euro für die Sanierung unserer Schulen zu verwenden.
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Mensaubau im Schulzentrum Cyriax
Der Bau der neuen Mensa am Schulzentrum Cyriax in Overath ist derzeit Gegenstand einer öffentlichen Debatte, in der es um angebliche Mehrkosten, Fehlinformationen und falsche Haushaltsansätze geht. Eine angebliche Kostenexplosion von 2,8 Mio EUR auf 3,5 Mio EUR wird in diesem Zusammenhang behauptet. Es entsteht dabei in der Außendarstellung der Eindruck, als sei das ein oder andere nicht mit rechten Dingen abgelaufen, zumindest aber schlecht geplant worden. Aus diesem Grunde sollen an dieser Stelle der Entscheidungsprozess und der bisherige Ablauf erläutert werden, ohne berechtigte Kritik zu verschweigen.
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