Eine halbe Wahrheit bleibt, was sie ist – eine Lüge!

Warum kann die SPD nicht bei den Fakten bleiben?

Johannes Deppe

Seit diesem Kindergartenjahr bleibt das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei. Diese zugegebenermaßen für die Eltern eine schöne Leistung, hat für Overath leider einen teuren Pferdefuß.

Im Haushalt der Stadt, ohnehin jedes Jahr tief in den roten Zahlen, kommt jetzt ein weiterer 5-stelliger Minusbetrag hinzu. Das Land erstattet nämlich den Kommunen nicht die Beitragsausfälle, die durch das für die Eltern kostenlose Kindergartenjahr entstehen. An Stelle der 320.000 EUR Einnahmen, erstattet die Landesregierung der Stadt Overath lediglich 233.365 EUR –gerundet ein Verlust von mindestens 80.000 EUR jährlich.

Overath ist beileibe kein Einzelfall sondern die Regel. Rösrath verliert 87.000 EUR, das Kreisjugendamt 113.000 EUR und Bergisch Gladbach fehlen sogar 480.000 EUR in der Stadtkasse. Insgesamt schlägt der Schlager unter den Wahlversprechen der Landesregierung für den Kreis mit einem Minus von 624.000 EUR zu Buche. Und das Jahr für Jahr.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Kommunen, durch Versprechungen, die andere machen, immer weiter in die Schulden getrieben werden. Overath ist schon im Nothaushalt. Jedes Jahr müssen wir städtische Ausgaben kürzen. Durch solche neuen Verpflichtungen werden wir immer weiter ins Minus getrieben.

Dass der Kindergartenbesuch für ein Jahr kostenlos ist, ist gar nicht zu kritisieren. Nur muss man das Geld dazu haben. Uns in Overath und unsere Nachbarn lässt das Land auf jeden Fall auf einem hohen Fehlbetrag sitzen. Dass NRW dieses Wahlversprechen ebenfalls nur durch zusätzliche Schulden bezahlt, ist nicht minder verantwortungslos, aber eine andere Frage.

Warum die SPD zwar die Zahl des Landeszuschusses korrekt wiedergibt, aber das Minus für den städtischen Jugendhaushalt verschweigt, obwohl alle Zahlen am 20.09.2011 dem Jugendhilfeausschuss unter meinem Vorsitz und später dem Stadtrat bekannt gegeben wurden, ist mir unverständlich. Seriös ist die halbe Wahrheit nicht. Aber wie schreibt SPD-Landratskandidat Gerhard Zorn: „Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein. Wir halten Wort.“ Soviel zum Worthalten.

Johannes Deppe
stv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion