Die jüngsten Aussagen von Hans Schlömer diffamieren und verleugnen einen demokratisch legitimierten Bürgermeister

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Overather Stadtrat und der CDU Oveerath

Oliver Hahn Guido Lazotta

Zu dem Artikel in der Bergischen Landeszeitung "SPD in Sachen Heider uneins" vom 8.7.2011 nehmen Oliver Hahn für die CDU-Fraktion und die Guido Lazotta für die CDU–Overath wie folgt Stellung:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans Schlömer, erklärt in diesem Artikel wörtlich: „Heider ist kein zupackender Bürgermeister, sondern er bricht die Gesetze.“

Mit dieser Aussage wirft Herr Schlömer dem Bürgermeister pauschal rechtswidriges Handeln und Rechtsbeugung im Amt vor, ohne seine Behauptung zu konkretisieren. Eine solche Aussage ist völlig inakzeptabel und überschreitet deutlich die Grenzen der erlaubten politischen Auseinandersetzung. Sie diffamiert und verleumdet einen demokratisch legitimierten Bürgermeister, da sie den Eindruck erweckt, Herr Heider handelte willkürlich rechtswidrig. Die Äußerung wiegt umso schwerer, als dass sie nicht einmal mit einem konkreten Sachverhalt belegt wird.

Sollte Herr Schlömer bei seiner Aussage möglicherweise auf die Dringlichkeitsentscheidung Turnhalle Immekeppel anspielen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einer Dringlichkeitsentscheidung um ein in der Gemeindeordnung verankertes Instrumentarium handelt, welches stets einer Genehmigung durch den Rat bzw. Ausschuss bedarf. Von einem eigenmächtigen Rechtsbruch könnte daher schon aufgrund dieser Gesetzessystematik nicht ansatzweise angesprochen werden.

Die CDU-Fraktion und die CDU-Overath distanzieren sich daher in aller Deutlichkeit von dieser Aussage des Ratsmitgliedes Schlömer, denn sie entbehrt jeder Grundlage. Es muss leider festgestellt werden, dass Herr Schlömer seinerseits die ihm obliegende Verpflichtung, als Vertreter des einen Organs (Rat) vertrauensvoll mit dem anderen Organ (Bürgermeister) zum Wohle der Stadt Overath zusammen zu arbeiten, grob verletzt hat.

Diese Stellungnahme und die damit einhergehende Kritik an der sachlich zutreffenden Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Rocholl sowie die Tatsache, dass Herr Schlömer Teilnehmer der Versammlung der Initiative war, die das Abwahlverfahren gegen Herrn Heider betreiben möchte, können bei näherer Betrachtung nur in persönlichen politischen Ambitionen Herrn Schlömers begründet sein. Sachlich begründet sind sie jedenfalls nicht.

Oliver Hahn
-Fraktionsvorsitzender-

Guido Lazotta
 - Parteivorsitzender-