Entwicklung mit Augenmaß trotz strukturellem Haushaltsdefizit

Overath

Wie in fast allen Kommunen in NRW, so machen auch in Overath die Sozialausgaben mit einem Volumen von ca. 80% den größten Teil des städtischen Haushalts aus. Vor allem in den qualitativ und quantitativ steigenden Standards in den unterschiedlichen Bereichen sozial-kommunaler Angebote, sind die Gründe für das strukturelle Haushaltsdefizit der Kommunen in NRW zu finden. Diese sozialen Standards werden sowohl von europäischem Recht, als auch durch Maßgaben von Bund und Land getragen und an die Kommunen weitergegeben. Genau hier liegt das Problem auch des strukturellen Haushaltsdefizits für Overath begründet. Von den ca. 396 Kommunen in NRW können nur 8 (!) einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Alleine bei Betrachtung dieser Zahlen dürfte ersichtlich sein, dass 97,98% der NRW-Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, sicherlich nicht Unfähigkeit oder Untätigkeit vorgeworfen werden kann. Die Gründe dafür, dass nur ca. 2% der Kommunen in NRW ihren Haushalt ausgeglichen aufstellen können, liegen in der dauerhaften, jährlichen Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, getragen durch steigende Sozialausgaben, begründet. Auch ein von der Landesregierung vorgestelltes Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage kommt zu dem Ergebnis, dass die Kostenreduzierung bei den pflichtigen Sozialausgaben der Schlüssel zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte darstellt. „Um auch diese (Kommunen) in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte wieder dauerhaft ausgleichen zu können, sind strukturelle Reformen des Gemeindefinanzsystems unabdingbar. Vordringlich ist dabei das Soziallastenproblem zu lösen“, beschreibt das von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik vorgestellte Gutachten die Notwendigkeit des politischen Handelns. Aus dieser strukturellen Misere heraus nichts mehr für die Zukunft Overaths zu tun halten wir für falsch. Overath muss mit Augenmaß und unter Beachtung der finanziellen Risiken weiterentwickelt werden, um seine Attraktivität gerade für Familien und Gewerbetreibende beizubehalten. Besonders die Gewerbeansiedlung gestaltet sich in diesem Zusammenhang in Overath überaus positiv. So konnten in Immekeppel die letzten Gewerbeflächen verkauft und auch in Diepenbroich alle Flächen belegt werden. Das Gewerbegebiet Burghof mit seiner von den Bürgerinnen und Bürgern positiv angenommenen Eventmeile nimmt eine positive Entwicklung. Erfreulich ist auch, dass die Industriebrache des ehemaligen Fröhlinggeländes in Untereschbach wiederbelebt werden konnte. Unter dem Strich haben die getroffenen Maßnahmen zu einem Zugewinn von ca. 1000 (!) Arbeitsplätzen geführt. Die positive Auswirkung auf die Gewerbesteuer ist dabei schon jetzt spürbar, zeigt sich im vollen Umfang aber erst in den nächsten Jahren. Es passiert viel Positives in Overath, auch wenn mach politischer Konkurrent dies nicht wahrhaben möchte.