Fragen zu kommunalpolitischen Themen

Bürgermeister Andreas Heider nimmt in einem Namensbeitrag zu einigen aktuellen Fragen Stellung

Bürgermeister Andreas Heider

In den vergangenen Wochen habe wir viele Zuschriften von Bürgern und CDU-Mitgliedern erhalten, in denen uns Fragen zu den in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Sachverhalten gestellt wurden. Themen waren u.a.  die finanzielle Situation der Stadt Overath, der Bau der Schulmensa  sowie der Stand des Lebensmittelmarktes in Heiligenhaus.

Unser Bürgermeister Andreas Heider beschäftigt sich in diesem Namensbeitrag mit den an uns herangetragenen Fragen, die sicherlich auch viele Leserinnen und Leser unserer Homepage beschäftigen.

Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne persönlich zur Verfügung. Wenden Sie sich an den örtlichen CDU-Vorstand oder an das CDU-Ratsmitglied ihres Wahlkreises.

"Liebe Bürgerinnen und Bürger von Overath,

in den vergangenen Monaten haben mich persönlich wie die CDU Overath als Partei viele Anfragen zu den in der Overather Kommunalpolitik strittigen Themen erreicht. gerne möchte ich auf diesem Weg allen Leserinnen und Lesern unserer Homepage unsere Sicht zu den strittigen Fragen vorstellen.

Zum Thema Verschuldung:

Von den 396 NRW-Kommunen haben nur mehr 8 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Alle anderen, auch Overath, verzehren zur Finanzierung ihrer überwiegend gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben Vermögen. Die größten Ausgabenblöcke sind Sozial- und Jugendhilfe. Hier bleiben Jahr für Jahr Millionen an den Kommunen hängen. In Overath sind das annähernd 12 Mio. Euro, die wir nicht vom Bund erstattet bekommen. Einen Großteil dieses gesetzlich verursachten Defizits fangen wir Jahr für Jahr auf, aber es bleibt doch ein Verlust, der sich durch Verlustvortrag aus den vorhergehenden Jahren in 2010 auf den Fehlbetrag von 10,5 Mio. addierte. In 2011 ist es uns durch sparsame Haushaltsführung gelungen, nicht nur keinen neuen Fehlbetrag entstehen zu lassen, sondern das Defizit um eine ½ Mio. auf 10,0 Mio. zu senken. Gleichwohl bleibt die Perspektive düster: Alle Fachleute sind sich einig, dass die Kommunen aus eigener Kraft keine Chance haben, sich aus dem strukturellen Defizit zu befreien, so lange Bund und Land sich darin gefallen, immer neue Leistungsgesetze vor allem im sozialen Bereich zu erlassen, an deren Finanzierung die Kommunen, ohne gefragt zu werden, beteiligt sind. Ob es der Kindergartenbereich oder der Schulbereich ist, oder so banale Dinge wie die Einführung des neuen Personalausweises oder der jetzt beginnende neue Zensus – bei all diesen Gesetzen wird ständig das Konnexitätsprinzip massiv verletzt und bleiben hohe Summen an den Kommunen hängen, ohne dass diese sich dagegen wehren können.

All dies wissen die Bürger nicht, können es auch kaum durchschauen und halten es für ein vorgeschobenes Argument. Warum? Weil sie gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass eine Kommune wie Overath trotz Nothaushalt kräftig investiert. Also, so die wohlfeile Schlussfolgerung, die von der Presse noch kräftig geschürt wird, liegt der Hase doch hier begraben. Die Annahme, dass das hohe jährliche Defizit des städtischen Haushalts aus der Investitionstätigkeit resultiert, ist aber grundfalsch. Denn was die investiven Kosten betrifft, so haben Nothaushaltkommunen die gesetzliche „Schuldenbremse“ zu beachten:  Sie dürfen nur 2/3 der ordentlichen Tilgung an neuen Krediten aufnehmen. Die Stadt Overath tilgt jedes Jahr gut 1 Mio. Euro Schulden für Altinvestitionen, sie darf folglich nur rund 700.000,00 € jedes Jahr an neuen Krediten für neue Investitionen aufnehmen. Von daher erfolgt real Jahr für Jahr im investiven Bereich ein Schuldenabbau. Die Abschreibungen sind hier bereits eingerechnet. Auch unter Berücksichtigung der Unterhaltungskosten für infrastrukturelle Investitionen findet immer noch ein Schuldenabbau statt. Von daher ist die Verschuldung einer Kommune wie Overath tatsächlich strukturell bedingt und nicht über Investitionen hausgemacht.

Warum, so werden Sie fragen, läuft die öffentliche Diskussion dann unter völlig anderen Vorzeichen ab? Und warum gab es so viel öffentlichen Streit? Dies hat im Kern folgenden Grund:

Investitionszuschüsse des Landes und des Bundes gibt es sehr uneinheitlich. In unserem Fall kummulierten sie. Es gibt Mittel aus dem Konjunkturpaket II, Mittel für die Regionale und ÖPNV-Mittel zur gleichen Zeit. Diese Zuschüsse sind an die Bedingung gebunden, dass die Stadt, wenn sie die Mittel in Anspruch nimmt, rund 30 % Eigenanteil finanziell darstellen muss. Wir bekommen für die Regionale, den Umbau des Bahnhofes (Bahnsteinanlagen und Unterführung) und aus dem Konjunkturpaket II (Mensa, Turnhalle Immekeppel) mehr als 12 Mio. Euro Zuschüsse, müssen dafür in den Haushalten 2010 bis 2013 4 Mio an Eigenmitteln darstellen. Dafür wird der Kreditdeckel voll ausgereizt, d.h. außer den jährlichen 700.000,00 € neuer Kredite (s. oben) fließen auch Teile der Schulpauschale und die Investitionspauschale hier ganz überwiegend mit ein. Andere Investitionen, die entweder dringend geboten oder vom Rat gewünscht sind, wie der Bau einer neuen Feuerwache in Overath oder der Umbau des Schulzentrums (Verlagerung der Hauptschule) müssen in den Jahren 2013 bis 2017 über Investorenmodelle realisiert werden. Die dafür aufzubringenden Leasingkosten müssen ebenfalls im investiven Teil des Haushaltes dargestellt werden. Von den erwähnten Investitionsprojekten war nur die Halle Immekeppel strittig, alle übrigen Projekte basieren auf einstimmigen Ratsbeschlüssen.

 Man kann argumentieren, die Stadt müsse diese Investitionszuschüsse des Landes und des Bundes ja nicht nehmen. Dann allerdings findet in Overath überhaupt keine Entwicklung mehr statt. Deshalb hat der Rat beschlossen, die Mittel in Anspruch zu nehmen, um auf gesellschaftliche Veränderungen (z.B. im schulischen Bereich), auf verkehrliche Belange (Kreisverkehr; Luftreinhalteplan) oder infrastrukturelle Anforderungen (Bedarf der Sportvereine an Hallenkapazität) reagieren zu können. Als Bürgermeister habe ich die Pflicht, Beschlüsse des Rates in jedem Falle umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund gab es hauptsächlich aus zwei Gründen Streit. Zum einen wegen der angeblichen Kostensteigerung bei der Mensa, zum anderen wegen des Fehlers des Kämmerers bei der Übertragung nicht verausgabter investiver Haushaltsmittel aus 2010 nach 2011. Beide Fehler waren Fehler der Verwaltung, die ich mir ankreiden lassen musste. Somit war für die Opposition die Gelegenheit da, in einem Rutsch dem Bürgermeister bei dem Thema Halle Immekeppel eins auszuwischen. Denn durch den Übertragungsfehler mussten wir, um den investiven Teil des Haushaltes zu reparieren, 1,5 Mio. Euro bei den Infestitionen einsparen. Dazu habe ich eine Liste möglicher Einsparungen vorgelegt, die viele Härten beinhaltet. Sämtliche Großprojekte hätten aber durchgeführt werden können. Politisch konzentrierte sich der Kampf natürlich wieder auf die Halle Immekeppel. Hier hat die CDU-Fraktion schließlich zusammen mit der FDP den politischen Entlastungsschlag getan, indem sie die Halle reduziert hat und so rund 1 Mio. einspart. Dies aber nur für das Haushaltsjahr 2012, so dass nur die zuvor gestrichenen Maßnahmen Hochwasserschutz Dresbach/Holzbach und Gehwegsanierung Lindlarer Straße in Immekeppel wieder aufgenommen werden konnten. Alle übrigen Sparvorschläge des Bürgermeisters bleiben bestehen. Der Einfachhalle Immekeppel hat in der Ratssitzung im April auch die SPD zugestimmt. Richtig ist, dass die Planungskosten für die große Halle umsonst ausgegeben wurden. Eben das hatte ich verhindern wollen. Durch die Einhaltung des Kreditdeckels ist der investive Teil des Haushaltsplans 2011 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2017 nunmehr rechtskonform und werden von der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung auch so akzeptiert. Eine weitere Verschuldung im investiven Teil des Haushaltes findet nicht statt. Die Halle Immekeppel wird als Einfachhalle gebaut ohne Mehrzweckfunktion. Alle übrigen Projekte (Regionale Gut Eichthal, Bahnhof, Mensa, Kreisverkehr) werden wie geplant realisiert.

Zum Thema Mensa:

Entgegen der Darstellung in der Presse hat es eine Kostensteigerung in Punkto Kosten Mensa tatsächlich nicht gegeben. Wohl gab es einen Fehler bei der Veranschlagung der Kosten im Haushaltsplan 2010. Dort sind nur reine Baukosten veranschlagt worden, Nebenkosten und Kosten für die Kücheneinrichtung waren in den Summen nicht enthalten. Dies war insofern unschädlich, als in 2010 noch keine Kosten entstanden sind. Belief sich in 2010 die Kalkulation für die Kostengruppen 300 (Gebäude) und 400 (Gebäudetechnik) auf rund 2,8 Mio., so waren im Haushalt 2011 die Gesamterrichtungskosten einschließlich der Nebenkosten in Höhe von 3,5 Mio. Euro einzustellen. Dies ist nicht gesondert und nicht zeitnah mit dem Rat kommuniziert worden und die Ratsmitglieder haben die neuen Zahlen im Haushaltsplan erst Monate später zur Kenntnis genommen. Dies war der Kern des Streites, nicht die Kostenhöhe. Tatsächlich sind die vorliegenden Ausschreibungsergebnisse erheblich günstiger als die Kalkulationsbeträge. Des Weiteren hat uns das Finanzamt den vollen Vorsteuerabzug genehmigt, so dass wir die Mensa voraussichtlich unter der 3-Millionen-Grenze werden halten können. Diejenigen, die argumentieren, dass eine Mensa ja wohl nicht so teuer werden müsse, sollten zur Kenntnis nehmen, dass es sich nicht ausschließlich um eine Mensa handelt, sondern um eine Mensa mit einem Forumsbereich, der sämtliche Funktionen enthält, die ein Schulzentrum mit drei weiterführenden Schulen und über 2.000 Schülern für einen vollen Ganztagsbetrieb benötigt. Die gleich große Nachbarkommune Leichlingen im Norden des Rheinisch-Bergischen Kreises, die in etwa über die gleiche Schülerzahl verfügt, baut z.Zt. in ihrem Schulzentrum eine gleichartige Mensa mit Forum. Die dortigen Baukosten belaufen sich auf 4,9 Mio. Euro. Von daher können wir in Anspruch nehmen, bei der Realisierung unserer Mensa kostengünstig zu arbeiten.

Zum Thema Lebensmittelmarkt in Heiligenhaus:

Heiligenhaus wird den Supermarkt bekommen. Der Investor hat die benötigten Flächen inzwischen gesichert. Allerdings ist der Planungsvorlauf beträchtlich. Um an der vorgesehenen Stelle neben Radio Lutz Baurecht zu schaffen, muss vorab der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan erstellt werden. Beide Bauleitplan-Verfahren laufen nach gesetzlichen Vorgaben und Verfahrensschritten ab. Bereits am 18.03.2010 hat der Bauausschuss per Beschluss die beiden Planverfahren eingeleitet. Am 13.07.2010 und am 21.09.2010 hat er über Planänderungen beraten. Hier ging es u.a. um die Tieferlegung der gesamten Anlage (um die Silhouette von Heiligenhaus nicht zu verstellen) und die Einbindung in die Landschaft (z.B. Böschungswinkel). Strittig war auch die Frage, welche Komponenten der Supermarkt zusätzlich erhalten soll (Getränke-Center, Backshop, Drogeriemarkt etc.). Z.Zt. wird an den Plänen zügig gearbeitet. Das Entwässerungskonzept liegt inzwischen vor, der landschaftspflegerische Begleitplan ist in Arbeit. Seit dem 04.04.2011 sind wir mit der Planung in der sog. frühzeitigen Beteiligung. Hierbei können Bürger und Träger öffentlicher Belange binnen eines Monats Einwände, Anregungen und Bedenken geltend machen. Danach wird der endgültige Entwurf erarbeitet, der dann noch einmal offengelegt werden muss. Wir hoffen, im Spätsommer den Baubeginn genehmigen zu können. Wie lange die Anschüttung des Geländes und die Erstellung der Gebäude dauern wird, vermag ich z.Zt. noch nicht exakt zu sagen. Der Investor wird aber schon aus finanziellen Gründen auf das Tempo drücken. Ich rechne mit einer Fertigstellung des Supermarktes im Jahr 2012.

Es ist z.Zt. überaus schwierig, solche komplexen und schwierigen Sachverhalte angemessen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, wenn gleichzeitig Bürgerinitiativen und Presse dagegen zu Felde ziehen. Ich beklage mich nicht darüber, weise aber darauf hin, dass die öffentliche Darstellung deshalb der tatsächlichen Problemlage nicht immer angemessen ist. Kommen wie in unserem Falle noch Fehler der Verwaltung dazu, wird es immens schwierig, die öffentliche Debatte einigermaßen vernünftig und ausgewogen zu gestalten. Im Ergebnis konstatiere ich viele Irritationen und Fragen in der Bürgerschaft und ein großes Unbehagen auch in der CDU-Mitgliederschaft. Tatsächlich haben sich Bürgermeister und CDU-Fraktion in den zurückliegenden Monaten konsequent der Umsetzung ihres Wahlprogramms, für das sie 2009 eine relative Mehrheit bekommen haben, gewidmet.

Andreas Heider
Bürgermeister"