Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Hahn

In der Sitzung des Overather Stadtrates vom 16.02.2011 hat unser Fraktionsvorsitzender Oliver Hahn zum Haushalt der Stadt Overath für das Jahr 2011 Stellung genommen

Oliver Hahn Die Haushaltsrede im pdf-Format...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Rat der Stadt Overath befindet heute über den dritten NKF-Haushalt der Stadt Overath. Gut zehn Monate nach der Beschlussfassung des Haushalts 2010 ist daher an dieser Stelle nicht nur der Haushaltsplan 2011 sowie das Haushaltssicherungskonzept der Jahre 2012 bis 2017 zu betrachten. Es muss überdies auch ein Abgleich zu dem Haushalt 2010 und damit eine Betrachtung der Veränderung der Finanzlage nach einem abgelaufenen Haushaltsjahr erfolgen.

I. Der Haushalt 2010 enthielt ein defizitäres Jahresergebnis von gerundet 10,5 Millionen Euro. Nach dem Gesamtergebnisplan für das Haushaltsjahr 2011 ergibt sich ein negatives Jahresplanungsergebnis in Höhe von gerundet 10,0 Millionen Euro. Diese Verringerung des Defizits erscheint auf den ersten Blick erfreulich, verschließt jedoch bei genauer Betrachtung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht die Augen vor der Tatsache, dass der Tatbestand der Überschuldung unweigerlich auf die Stadt Overath zukommt.

Drohte nach der Entwurffassung des Haushalts 2011 die Überschuldung erst im Jahre 2018, lieferte der Änderungsnachweis zunächst die Erkenntnis, dass die Stadt bereits 2016 überschuldet ist. Dies war im Rahmen der Fortschreibung in der Erfolgsplanung darauf zurückzuführen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 der Stadt Overath wie auch den sonstigen kreisangehörigen Kommunen deutlich geringere Schlüsselzuweisungen verschafft hat. Hinzu kam, dass durch die Landesregierung die sogenannten fiktiven Hebesätze heraufgesetzt wurden. Insgesamt waren daher die Schlüsselzuweisungen gegenüber der Entwurfsfassung um ca. 2,4 Millionen Euro zu reduzieren.

An dieser Stelle zeigt sich einmal mehr das von allen Kommunen beklagte Problem des strukturellen Defizits. Der Unkalkulierbarkeit auf der Einnahmenseite, wie an diesem Beispiel verdeutlicht, treten stetig steigende Transferaufwendungen zur Seite. Diese werden nach dem derzeitigen Haushaltsplan bis zum Jahr 2017 von 29, 1 Millionen auf 33,3 Millionen steigen, was durchschnittlich jährlichen Steigerungsraten von 2,4 % entspricht. Auf diese Transferaufwendungen hat die Stadt keinen Einfluss.

Der größte Teil entfällt dabei auf den Produktbereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Insbesondere im Bereich der Jugendhilfe ist dabei eine in jedweder Hinsicht Besorgnis erregende Entwicklung zu beobachten.

Ein erfreulicher Lichtblick im Zusammenhang mit der von der Stadt abzuführenden Kreisumlage ist die Tatsache, dass die Stadt Overath von dem Kreis einen einmaligen Betrag in Höhe von gerundet 795.000,00 Euro erhalten wird, da der Kreis vom Land aus falsch berechneten Wohngeldanteilen einen Betrag in Höhe von 25,8 Millionen Euro zugewiesen bekam. Der Kreis zahlt davon in Solidarität mit den kreisangehörigen Kommunen einen Gesamtbetrag in Höhe von 8,7 Millionen Euro an die Kommunen aus. Ergebnis dieser – in diesem Fall positiven - Unkalkulierbarkeit ist, dass nicht eingeplante Beträge zur Reduzierung des Defizits und/oder zur Durchführung bestehender Maßnahmen etwa im Bereich der Gebäudeunterhaltung der Schulen und der Straßenunterhaltung eingesetzt werden können. Zudem wird die Kreisumlage voraussichtlich nicht wie zunächst vorgesehen ab 2013 steigen, sondern kann auf den Hebesatz des Jahres 2011zurückgeführt werden. Im Ergebnis bedeutet dies auch, dass die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage sich verringert, so dass nach diesem derzeitigen letzten Stand der endgültige Verbrauch der Rücklage erst Ende 2017 erfolgt sein wird.

An der unweigerlich auf die Stadt Overath zukommenden Überschuldung ändert jedoch auch dies nichts. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz eine Neustrukturierung erfährt, welches das vorgenannte Problem des strukturellen Defizits kompensationslos beseitigt, und auch der Bund bzw. dessen eingesetzte Kommission zu „Neuordnung der Finanzen“ Änderungen zu Gunsten der Kommunen hervorbringt. Im Lichte dieser düsteren Prognose der Finanzlage stellt sich daher die Frage, ob und welche Aufwendungen die Stadt Overath noch tätigen soll. Dabei ist auch zu untersuchen, welche Auswirkungen diese geplanten Investitionen nach sich ziehen.

II. Zunächst ist zu konstatieren, dass hinsichtlich der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen gem. der Prioritätenliste auf der politischen Ebene größtenteils Konsens besteht, auch wenn dies die derzeitige Außendarstellung nicht immer vermuten lässt.

Der Bau der Mensa in dem Schulzentrum Cyriax, welcher jüngst zu lebhaften Diskussionen geführt hat, ist der Sache nach unstreitig.

Alle Gremien haben diese Mensa in dem konkret ermittelten Modell mit dem einhergehenden schulpädagogischen Konzept einstimmig beschlossen. Dieser politische Konsens wurde in den vergangenen Wochen überlagert von der Debatte über die Informationspolitik der Verwaltung. Hierzu wurde von allen Beteiligten ausführlich Stellung bezogen, insbesondere in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, so dass ich an dieser Stelle nicht nochmals dezidiert darauf eingehen möchte. Es sei lediglich der Klarheit und der Vollständigkeit halber nochmals auf zwei Aspekte bzw. Tatsachen hingewiesen:

1:
Die Verwaltung hat es versäumt, die Politik so frühzeitig zu informieren, wie dies hätte erwartet werden müssen. Dieser Misstand liegt in dem alleinigen Verantwortungsbereich der Verwaltung.

2:
Der Betrag in Höhe von 3,5 Millionen Euro Gesamtkosten war nicht nur im Haushalt 2011 eingestellt, sondern auch in der offiziellen Endfassung der Broschüre Bürgerhaushalt. Beide Dokumente wurden im November 2010 öffentlich gemacht. Es mögen sich daher alle Beteiligten und involvierten Institutionen selbstkritisch fragen, ob ihnen an dieser Stelle nicht ebenfalls ein – wenn auch anders geartetes – Versehen unterlaufen ist. Aus rein haushaltsrechtlicher Betrachtung jedenfalls kann festgestellt werden, dass das Projekt Mensa Schulzentrum fraktionsübergreifend gewollt ist. Die CDU-Fraktion bekräftigt hiermit nochmals ihren ausdrücklichen Willen zur Umsetzung dieses Projektes.

Gleiches gilt für das Projekt Umgestaltung Bahnhof, welches ebenfalls auf einer übereinstimmenden politischen Grundlage fußt und für die Stadt Overath und seine Bürger eine gewinnbringende infrastrukturelle Verbesserung und Weiterentwicklung darstellt.

Der geplante Kreisverkehr Hauptstr./Siegburger Str. ist gleichfalls konsensfähig. Er dient dabei nicht allein der Attraktivierung des städtebaulichen Erscheinungsbildes, sondern entspringt vor allem einer rechtlich vorgegebenen Notwendigkeit, nämlich der Einhaltung bzw. Umsetzung des Luftreinhalteplanes. Der hier vorgesehene Eigenanteil in Höhe von 260.000,00 € ist sinnvoll aufgewendetes Geld, da er als auch von Fachleuten bestätigte geeignete Maßnahme gilt, um einen verkehrstechnischen Missstand in der Stadt Overath jedenfalls zu lindern.

Das Regionale-Projekt Gut Eichthal wurde im vergangenen Jahr ebenso wie die Turnhalle Immekeppel einer äußerst kritischen Betrachtung unterzogen. Dabei wurden sowohl der investive Eigenanteil in Höhe von gerundet 1,1 Millionen, als auch die Folgekosten äußerst kritisch hinterfragt. Im Rahmen einer Abwägung war im Ergebnis auch dieses Projekt breit mehrheitsfähig.

Einzig das Projekt Turnhalle Immekeppel war in seiner Dimension streitig. Die insoweit konträren Standpunkte wurden seinerzeit ausgetauscht, und das Projekt Turnhalle Immekeppel wurde im Wege einer Mehrheitsentscheidung verabschiedet.

Betrachtet man also die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen der Stadt Overath für das Haushaltsjahr 2011 – auf die übrigen Produkte erlaube ich mir an dieser Stelle nicht weiter einzugehen –, so ist festzustellen, dass diese Maßnahmen gerade nicht Gegenstand kontroverser Diskussionen sind, sondern von einem breiten politischen Konsens begleitet werden. Die Ausnahme bildet wie bereits erwähnt das Projekt Turnhalle Immekeppel.

Dieses Projekt hat durch die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nunmehr erneut Eingang in die diesjährigen Haushaltsberatungen gefunden.

Hierzu möchten wir im Rahmen einer grundsätzlichen Positionierung Folgendes deutlich machen:

Die CDU-Fraktion wird den vorgenannten Anträgen nicht zustimmen. Dies nicht nur deshalb, weil diese Anträge der geltenden Beschlusslage widersprechen. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass der mit den Anträgen artikulierte Wille zum Sparen tatsächlich die notwendige Konsequenz vermissen lässt. Es stellt sich nämlich die Frage, weshalb einzig und allein das Projekt Turnhalle Immekeppel geeignet sein soll, die Finanzlage der Stadt Overath nachhaltig zu verbessern. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise auch das Projekt Gut Eichthal einen sehr hohen investiven Eigenanteil und ebenfalls nicht unerhebliche Folgekosten aufweist, muss in Richtung der Antragsteller die Gegenfrage erlaubt sein, was das eigentlich erklärte Ziel der Absetzung dieses Projektes sein soll. Es dürfte nämlich völlig unstreitig sein, dass nicht nur die Absetzung dieses Projektes, sondern sogar die Streichung sämtlicher Investivmaßnahmen nicht dazu führen würde, dass die Stadt Overath den Überschuldungstatbestand vermeiden könnte. Die drohende Pleite der Stadt Overath wird nicht dadurch verhindert, dass die geplanten Projekte – welche auch immer – auf die Streichliste gesetzt werden. Die Überschuldung kann wie vorerwähnt nur durch tiefgreifende strukturelle Reformen verhindert werden.

Bestände finanztechnisch die Möglichkeit, durch Aussparung eines oder mehrerer Projekte die Finanzentwicklung in der Stadt Overath so nachhaltig zu verändern, dass der Überschuldungstatbestand damit vermieden werden könnte, wäre es ein zwingendes Gebot, über eine solche singuläre Maßnahme eingehend zu beraten. Faktisch jedoch ist aufgrund der dargestellten Gegebenheiten der Erfolg einer solchen Maßnahme nicht vorhanden. Die Absetzung des Projektes Immekeppel würde nicht einmal dazu führen, dass dann das Projekt Feuerwehr Overath im Rahmen der vorgeschriebenen 2/3 - Kreditierung finanziert werden könnte. Auch dann wäre das Projekt Feuerwehr Overath als Investitionsmaßnahme nicht darstellbar.

Mit anderen Worten: die Stadt Overath steuert der Überschuldung entgegen, völlig unabhängig davon, ob sie im Rahmen der geplanten Investitionen alle Maßnahmen zur Umsetzung bringt, oder aber überhaupt keine. Die Stadt Overath hat es selbst schlichtweg nicht in der Hand, den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals zu vermeiden.

Aus eben diesem Grunde halten wir es eindeutig für die schlechtere Alternative, die haushaltsrechtlich darstellbaren Möglichkeiten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen und von der Kommunalaufsicht überwachten Schuldenbremse nicht auszuschöpfen. Sämtliche hier in Rede stehenden Investitionsmaßnahmen stellen infrastrukturelle Wertverbesserungen für die Stadt Overath dar. Die Mensa Schulzentrum Cyriax, die stets im Gesamtzusammenhang mit der Machbarkeitsstudie Schulzentrum Cyriax gesehen werden muss, ist eine gewollte schulpädagogische Weiterentwicklung, die den Schulstandort Overath erheblich verbessern wird. Zu den Projekten Umgestaltung Bahnhof und Kreisverkehr hatte ich bereits eingangs kurz Stellung bezogen. Auch das Regionale- Projekt Gut Eichthal wird dazu beitragen, dass eine besondere schulpädagogische Komponente geschaffen und darüber hinaus eine deutliche Verbesserung des Naherholungsangebotes erfolgen wird. Die Turnhalle Immekeppel wird dazu beitragen, dass das Sportstättenangebot für die Vereine und auch für die Schulen sich deutlich verbessert darstellen wird. Angezweifelt wird hier nicht diese Tatsache an sich, sondern ausschließlich der Bedarf.

In diesem Zusammenhang ist im übrigen folgende grundsätzliche Frage geboten: ist es legitim, eine Kommune für Ihren Haushalt zu kritisieren, welcher sich bei der Finanzierung der anstehenden Investitionen exakt an den gesetzlichen Vorgaben des Landes orientiert, Kredite nur in Höhe von 2/3 der ordentlichen Tilgung aufzunehmen und dadurch an dieser Stelle faktisch eine Entschuldung vornimmt, wenn auf der anderen Seite eben jener Gesetzgeber, nämlich das Land NRW, mit dem eigenen Haushalt die verfassungsmässige Kreditobergrenze deutlich überschreitet und sich hierfür derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof verantworten muss? Ist es vereinbar, dass den Kommunen ein Finanzierungsdeckel und eine Reduzierung der Freiwilligen Leistungen mit dem Ziel der Entschuldung auferlegt werden, das Land selbst aber eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden anstrebt, von denen 1,3 Milliarden der Aufstockung des Sondervermögens der WestLB dienen? Der Finanzminister des Landes NRW begründet die angestrebte Rekordverschuldung von insgesamt 8,4 Milliarden EUR mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Was in jedem Fall gestört ist, ist das finanzielle Gleichgewicht zwischen den Kommunen einerseits und Bund bzw. Land andererseits. Vor diesem Hintergrund müsste eigentlich das Hauptaugenmerk bei der kritischen Betrachtung der kommunalen Haushalte auf diesen Problemkreis gerichtet sein.

Die CDU-Fraktion bekräftigt jedenfalls an dieser Stelle nochmals die Sinnhaftigkeit aller im Haushaltsplan eingestellten Maßnahmen auch in der derzeit andauernden überaus schlechten Finanzsituation. Die Finanzlage ist in nahezu allen Kommunen desaströs. Andererseits stehen diese Kommunen aber auch immer in einem fortwährenden Wettbewerb zueinander wenn es darum geht, Ertrag und Kaufkraft zu sichern bzw. zu verbessern.

Investitionen in Schule und Bildung, Einzelhandel und Gewerbe sowie Wohnen und Freizeit sind hierfür unabdingbare Voraussetzungen. Mit der Realisierung der dargestellten Projekte kommt die Stadt Overath diesen Erfordernissen nach. Die Weiterentwicklung und Vermarktung der Gewerbeflächen in der Stadt Overath sind im Übrigen auch ein gutes Beispiel dafür, was attraktive Standorte bewirken können.

Den diesen Investitionsprojekten kritisch gegenüber stehenden Betrachtern sei an dieser Stelle zugestanden, dass die einzelnen Verfahren nicht immer frei von Fehlern waren. An manchen Stellen waren Korrekturen notwendig, oder es mussten Ergänzungen vorgenommen werden. Es darf allerdings ebenso wenig verkannt werden, dass es derzeit keine andere Kommune im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt, die mit einer vergleichbaren Projektfülle aufwarten könnte. Dies ist für eine kleine Verwaltung, wie sie in Overath vorgehalten wird, nicht immer einfach. Zwar bescheinigt die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt Overath mit dem derzeitigen Personalbestand eine vorbildliche Personalstruktur, den Erfordernissen der Vielzahl der Projekte wird die Stadt damit hingegen nicht immer gerecht. Aus diesem Grunde wäre es fraglos notwendig, den Stellenplan gezielt zu erweitern. Dies ist aufgrund der Situation des Nothaushaltes aber rechtlich leider nicht möglich.

Zu der Thematik Investitionen möchte ich daher folgendes festhalten: die in dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2017 dargestellten Projekte müssen nach unserer Auffassung in die Umsetzung gelangen, eingedenk der finanztechnisch gesondert zu beurteilenden Projekte Feuerwache Overath und Machbarkeitsstudie Schulzentrum. Dabei wird nicht verkannt, dass jedes einzelne Projekt z.T. nicht unerhebliche Folgekosten nach sich zieht. Diese Projekte sind aber Gewährträger dafür, dass der Standort Overath sich in dem Wettbewerb der Kommunen wird behaupten können. Bilanziell überschuldet werden in Kürze fast alle Kommunen sein, attraktiv und nachgefragt hingegen nur noch wenige.

III. Ein erfreulicher Tatbestand im Haushalt 2011 kann bei den Freiwilligen Leistungen verzeichnet werden. Einstimmig hat der Rat bereits im September auf der Grundlage der kommunalaufsichtlichen Verfügung diese Leistungen für die Jahre 2011 bis 2017 beschlossen. Zwar musste das Volumen von ca. 590.000 EUR auf ca. 430.000 EUR reduziert werden. Es konnte jedoch erreicht werden, dass die Produkte OJO und Jugendberufshilfe sowie Förderung von Vereinen und Verbänden eine solche finanzielle Ausstattung erfahren haben, dass für die jeweiligen Träger Planungssicherheit gegeben ist und diese so wichtigen Projekte damit in ihrem Bestand gesichert sind. Auch wenn im Rahmen dieser Kürzungen die Auflösung des Musikschulzweckverbandes einhergehen musste, bedeutet dies nicht den Totalausfall musikpädagogischer Angebote. Zum einen ist in Overath ein ordentliches privates Dienstleistungsangebot vorhanden, zum anderen können möglicherweise zukünftig musikalische Angebote über die Volkshochschule erfolgen. Jedenfalls ist derzeit eine solche Variante Gegenstand einer Untersuchung.

In jedem Fall aber ist der interfraktionelle Konsens bei den Freiwilligen Leistungen das Ergebnis einer sehr sachlich geführten Untersuchung und Abwägung.

IV. Das gilt in gleicher Weise für den in der Stadt Overath erstmals eingeführten Bürgerhaushalt, mit dessen Betrachtung ich meine Ausführungen nunmehr beenden möchte.

Der Bürgerhaushalt wurde in dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung erarbeitet und dem zuständigen Ausschuss sowie dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt. Innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne haben alle Beteiligten, Ratsvertreter und Verwaltung, diese Aufgabe mit viel Fleiss bewältigt, zumal auf Erfahrungswerte nicht zurückgegriffen werden konnte.

Das Ergebnis kann sich unseres Erachtens sehen lassen, auch wenn die Beteiligung der Bürgerschaft mit 216 Teilnehmern noch eher überschaubar war. Im Arbeitskreis sollte daher bei der Analyse vorrangig darüber nachgedacht werden, wie die Beteiligung verbessert werden kann. Information ist wichtig, wie wir ja nun alle wissen. Es gibt eine Bringschuld und eine sich daran anknüpfende Holschuld. Es gilt, diese Nahtstelle möglichst eng zu halten.

V. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2011 in der vorgelegten Fassung zustimmen und verbindet damit gleichzeitig den Wunsch, dass Bundes- und Landesgesetzgeber endlich die dringend notwendigen Schritte einleiten, damit die Kommunen aus eigener Kraft der Spirale der Verschuldung entkommen können.

Wir danken an dieser Stelle der Verwaltung für die unter zum Teil schwierigen Bedingungen geleistete Arbeit, unserem Koalitionspartner FDP für eine erneut gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und den übrigen Fraktionen für einen fairen politischen Wettstreit.

Unserem Kämmerer Klaus-Peter Schulz möchten wir aus gegebenem Anlass besonderen Dank aussprechen, da dieser Haushalt 2011 der letzte unter seiner Amtsführung sein wird. Auch wenn heute mit der Verabschiedung des Haushalts ihre Tätigkeit natürlich noch nicht beendet sein wird, möchten wir Ihnen für Ihre langjährigen Dienste schon an dieser Stelle unsere Anerkennung zukommen lassen. Wir haben Sie stets als gewissenhaften, zuverlässigen und loyalen Kämmerer erlebt. Wir wünschen Ihnen für die anbrechende ruhige Lebensphase alles Gute. Hierzu aus aktuellem Anlass vielleicht einige sinnvolle Anregungen:

Gehen Sie zukünftig täglich im Badino schwimmen und an der Mensa vorbei im Gut Eichthal spazieren, fahren Sie vom schmucken Overather Bahnhof öfters mal nach Köln oder umrunden Sie mit Ihrem Auto genussvoll den neuen Kreisverkehr, treiben Sie Sport in der modernen Turnhalle in Immekeppel und machen Sie vor allem eines: beteiligen Sie sich regelmäßig an den Bürgerhaushalten der Stadt Overath.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Oliver Hahn
Fraktionsvorsitzender