Die Finanzierung der Kommunen muss grundlegend verändert werden. Bis dahin sind meine Prioritäten: Bildung, Sport und Soziale Vorsorge.

Auf das Schreiben der Bürgerinitiative "BIONUS" an die Ratsmitglieder antwortet unser Fraktionsmitglied Michael Hunke (Untereschbach)

Michael Hunke

Vor der vergangenen Ratssitzung hat die Bürgerinitiative "BIONUS" an alle Mitglieder des Overather Stadtrates einen Offenen Brief versendet. Auf diesen Brief antwortete unser Ratsmitglied Michael Hunke aus Untereschbach:

Sehr geehrte Frau Niewels,

wegen Krankheit kann ich an der heutigen Ratssitzung nicht teilnehmen. Auch wenn ich teilnehmen könnte, gäbe es wieder die absurde Situation, dass ich als Ratsmitglied während der Bürgerfragestunde zu schweigen hätte und nur der Bürgermeister und die Besucher miteinander diskutieren.

Wie Sie wissen, veröffentlichen die Zeitungen in der Region auch keine Leserbriefe von Mandatsträgern, somit bleibt mir auch diese Möglichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung verschlossen. Ich kann noch nicht einmal gegen die Kommentare der Journalisten angehen, die leider an der gesamten Overather Politik kein gutes Haar lassen. Positive Meldungen aus der Verwaltung oder von den Fraktionen der CDU und FDP werden nicht mehr wahrgenommen. Meine Freunde aus Overath (es gibt noch welche) verstehen einfach nicht, dass bei so viel Freizeiteinsatz so wenig herauskommt.

Alle Bürger, die uneigennützigen Einsatz für das Gemeinwohl zeigen, schätze ich sehr. Aus Ihrer Initiative kenne ich Herrn Amelung und weiß, dass er diesem Grundsatz treu ist.

Zu den von Ihnen aufgeführten Punkten nehme ich hiermit ohne Rücksprache mit der Fraktion oder der Verwaltung wie folgt Stellung:

Bauhof: Die falsche Berechnung habe ich im Ausschuss scharf kritisiert, weil daran offenbar wurde, dass keine Fachaufsicht gegeben ist. Die Darstellung des neuen Bauhofleiters Funke erschien mir jedoch nachvollziehbar. Ein Ausweichquartier bei Bauverzögerungen halte ich für verantwortbar. Das Vergessen der Mehrwertsteuer durch eine Architektin kann der Verwaltung nicht angelastet werden. Mehrkosten im Baubereich einer Kommune können aus meiner Sicht nur durch „Kosten- und Terminjäger" eingegrenzt werden.

Kulturbahnhof: Die Entscheidung ist älter als 15 Monate, ich habe daran nicht mitgewirkt. Vermietungen von öffentlichen Räumen sind schwer zu organisieren. 100.000 € pro Jahr für den Kulturbahnhof sind nicht machbar.

Lüderich: Ich habe mit viel Aufwand versucht, Bürger aus anderen Kommunen von der Argumentation der Overather Anwohner zu überzeugen. Es ist mir nur selten gelungen. Die Haltung der Overather CDU-Fraktion war hingegen spontan, eindeutig und einstimmig. Im Rat gab es auch Einstimmigkeit. Wenn selbst Paul Falk von der Bürgerinitiative Verständnis für den Bürgermeister und das „saubere Abheften" hat, sollte man ohne Kenntnis der Verwaltungsabläufe gnädig mit Wahlbeamten umgehen.

Gut Eichthal: Mit diesen Kostensteigerungen konnte kein Mensch rechnen. Die Auflagen kamen von der Bezirksregierung.

Halle Immekeppel: Eine Sporthalle moderner Bauart war unter den Parteien nie umstritten. Untereschbach ist für die Schüler keine Alternative. Die reine Transportzeit und das Umkleiden dauern dort länger als zwei Schulstunden. Sportvereine aus Overath lecken sich die Finger nach den modernen Böden. Als Ratsvertreter aus dem Sülztal stehe ich hinter der Entscheidung, dass für den Gesamtort wichtige Bauten nicht nur in den Zentralort kommen. Eine Versammlungsstätte in Immekeppel ist ebenfalls notwendig. Die falsche Dringlichkeit oder die Reputation des Bürgermeisters haben bei meiner Entscheidung für die Halle keine Rolle gespielt.

Mensa: Es gab keine Kostensteigerung. Wir haben den Haushalt noch nicht einmal beraten. Der Rat beschloss den Bau unter Finanzierungsvorbehalt. Es handelt sich bei der Mensa um den Teil einer Schule. Wozu wollen Sie ein betriebswirtschaftliches Konzept? Für die Verpachtung? Der Vorsteuerabzug funktioniert auch bei Verlusten. Wollen Sie schon vor den Ratssitzungen künftig die Politik kritisieren? Mit welcher Legitimation?

Bahnhof: Alle Änderungen sind noch nicht beschlossen. Auch hier gilt der Finanzierungsvorbehalt.

Haushalt: Gravierende Fehler konnte ich im Haushalt 2010 und 2011 nicht entdecken. Änderungsnachweise sind üblich. Die Kommunalaufsicht hat keine derartigen Bemerkungen gemacht. Ein NKF-Haushalt ist für Betriebswirtschaftler einfacher zu lesen als für langjährige Kameralisten. Die Prioritätenliste liegt inzwischen vor.

Natürlich vertreten wir die Interessen aller Bürger. Auch wenn Sie sich besonders einsetzen, müssen wir auch versuchen, die Interessen der nicht aktiven Bürger mit einzubeziehen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung motiviert bleiben. Overath kommt seit vielen Jahren mit bemerkenswert wenig Personal aus. Ich meine: Zu wenig.

In schlechten Zeiten muss gespart werden. Das ist selbstverständlich. Die Überschuldung ist in wirtschaftlich guten Zeiten aufgebaut worden. Die Finanzierung der Kommunen muss grundlegend verändert werden. Bis dahin sind meine Prioritäten: Bildung, Sport und Soziale Vorsorge. Für Anregungen bin ich immer offen. Aber glauben Sie eigentlich wirklich, dass unsere Verwaltung außergewöhnlich schlecht ist? Dass unser Bürgermeister unfähig und unsere Stadträte Jasager sind? Vergleichen Sie einmal Ratssitzungen in anderen Städten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hunke"