Stadtrat beschließt Verwendung der 790.000 Euro Einmahlzahlung

Overath

Wie die CDU bereits im Mitteilungsblatt ausführlich berichtet hat, soll die Stadt Overath nach dem Willen der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen 790.586 Euro aus dem Nachteilsausgleich erhalten, den das Land NRW dem Rheinisch-Bergischen Kreis zugestanden hat. Grundlage der Einmalzahlung ist die Rückerstattung von Wohngeldzahlungen aus den Jahren 2007 bis 2009 in Höhe von 25,8 Mio. Euro. Nach einem Beschluss der beiden Kreistagsfraktionen sollen 8,7 Mio. Euro dieser Rückzahlung den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zukommen. In seiner Sitzung vom 16.02. hat der Rat der Stadt Overath über die Verwendung des unerwarteten Geldsegens beraten. Nach dem Willen des Stadtrats und unter Beachtung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes sollen 200.000 Euro zur Sanierung der Straßenbausubstanz und ca. 290.000 Euro zur Schuldenrückzahlung verwendet werden. Da dem Bereich Bildung eine wichtige und zentrale Bedeutung zugemessen wird, hat der Stadtrat außerdem beschlossen die restlichen 300.000 Euro für die Sanierung unserer Schulen zu verwenden.

Mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus CDU und FDP konnte in der Stadtratssitzung der Haushalt 2011 verabschiedet werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Hahn verwies in seiner Haushaltsrede erneut auf die negativen finanziellen Auswirkungen des strukturellen Defizits. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen und die geplante Rekordneuverschuldung durch die rot-grüne Landesregierung. In einem in der deutschen Rechtsgeschichte einmaligen Akt hat das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2010 bis zu einer endgültigen richterlichen Klärung ausgesetzt. Hahn führte in seiner Rede aus, dass es bezüglich der großen Investitionsprojekte wie Mensa, Kreisverkehr, Gut Eichthal oder der Umgestaltung des Bahnhofs fraktionsübergreifende Einigung bezüglich der Notwendigkeit der Baumaßnahmen gibt. Auch über den kontrovers diskutierten Bau einer Turnhalle in Immekeppel besteht im Grundsatz Einigkeit, obwohl es hinsichtlich der Frage der Dimensionierung der Halle unterschiedliche politische Auffassungen gibt. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es das Ziel der CDU-Fraktion den Standort Overath durch kluge und zielgerichtete Investitionsmaßnahmen weiter attraktiv zu gestalten, umso unserer Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen einen Standortvorteil zu verschaffen.

Mit der Gründung der „Mensa Overath GmbH“, deren Unternehmenszweck die Anpachtung und der Betrieb der Mensa am Schulzentrum Cyriax ist, hat der Stadtrat in seiner Februarsitzung eine wichtige Weiche zum Betrieb der neuen Mensa gestellt. In den neunköpfigen Aufsichtsrat wurden mit Johannes Deppe, Oliver Hahn und Hardy Kohkemper drei Mitglieder der CDU-Fraktion gewählt. Da die BFO aufgrund der Sitzverteilung nach D´Hondt keinen Sitz im Aufsichtsrat gehabt hätte, hat die CDU-Fraktion ihren vierten Sitz der BFO abgetreten.

Hardy Kohkemper
Stellv. CDU-Vorsitzender