Solide Finanzpolitik des Rheinisch-Bergischen Kreises entlastet Kommunen um 8,7 Mio. EUR

Overath

Kreis wird schuldenfrei - Overath erhält 790.000 EUR

Während die grün-rote Landesregierung im ländlichen Bereich die Zuweisungen kürzt, um 133 Mio. EUR in die Großstädte, vornehmlich ins Ruhrgebiet, umzuleiten, verhält sich der Rheinisch-Bergische Kreis mit der Mehrheit von CDU und FDP kommunalfreundlich und vor allem finanziell grundsolide.
Das beste Ergebnis vorweg. In wenigen Wochen, wenn der Haushalt des Kreises kurz vor Ostern beschlossen ist, wird der Kreis komplett schuldenfrei sein. Gleichzeitig erhalten die Kommunen des Kreises eine Einmalzahlung von 8,7 Mio. EUR.

Möglich wird das durch zwei Faktoren: Zum Einen erhält der Kreis eine unerwartete Zahlung von 25,8 Mio. EUR. Sie resultiert aus einer vom Gericht angeordneten Neuberechnung der Landeszuweisungen für das im Kreisgebiet ausgezahlte Wohngeld. Zum Anderen kann dank der soliden Haushaltsführung des Kreiskämmerers Udo Wasserfuhr und gleichzeitig gestiegener Einnahmen das befürchtete Haushaltsdefizit im Jahr 2010 vermieden werden.

Diese zusätzliche Liquidität werden CDU und FDP dafür nutzen, alle Altschulden des Kreises in Höhe von 17,1 Mio. Euro auf einen Schlag zurückzuzahlen. Dadurch spart der Kreis Jahr für Jahr 1,1 Mio. EUR an Zinszahlungen.

Die verbleibenden Mittel aus dieser einmaligen Einnahme in Höhe von 8,7 Mio. EUR werden auf alle 8 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet aufgeteilt. Overath erhält entsprechend dem Anteil an der Kreisumlage einen Anteil von 790.586 EUR.

Seit Jahrzehnten verfolgen CDU und FDP im Kreistag eine Haushaltspolitik, die sich nicht nur durch äußerste Solidität, sondern vor allem auch durch Solidarität mit unseren Kommunen auszeichnet. Damit gehen wir einen unter den Kreisen in NRW einmaligen Weg der Entlastung der Kommunen. Diesen haben wir 2009 bereits durch die für Kreise ungewöhnliche freiwillige Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts begonnen. Dass wir ihn auch in Zeiten, in denen es etwas besser läuft, fortsetzen, ist für uns selbstverständlich. So wollen wir auf die in der Finanzplanung vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage verzichten. Sie wird nicht nur 2011 sondern auch 2012 stabil bleiben. Dies ist unser vorrangiges Ziel, da uns bewusst ist, dass sich alle Kommunen des Kreises in einer dramatischen Lage befinden, die jetzt zu unser aller Nachteil durch die Umverteilungs- und Schuldenpolitik der Landesregierung noch weiter verschärft wird.

Wir sind fest entschlossen, die strikte Sparpolitik des Kreises fortsetzen. Für neue Ausgabenwünsche besteht überhaupt kein Anlass. Denn auch dem Kreis droht weiterhin ein strukturelles Defizit; insbesondere dann, wenn der wirtschaftliche Aufschwung zum Erliegen kommen sollte und die Zahl der sog. Hartz IV-Empfänger wieder ansteigen sollte. Nur wenn der Kreis weiter solide geführt wird, kann die kommunalfreundliche Politik fortgesetzt werden.

Die Overather CDU-Kreistagsabgeordneten
Rainer Deppe, Eduard Wolf, Uwe Pakendorf