Glauben Sie der SPD-Vorsitzenden Frau Hannelore Kraft?

Gedanken zur möglichen Koalition zwischen SPD und Linkspartei

Glauben sie Frau Hannelore Kraft, der Spitzenkandidatin der SPD im Landtagswahlkampf, dass sie nicht mit der Linkspartei koalieren wird, wenn die SPD dadurch an die Macht kommt? Haben Sie auch der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti geglaubt? Wissen sie eigentlich, auf was sich NRW gefasst machen muss, wenn die SPD mit der Linkspartei an die Macht kommt? Die Linkspartei hat ein radikales Wahlprogramm beschlossen, auf dessen Basis unsere freiheitliche Grundordnung überwunden und eine andere Gesellschaft errichtet werden soll. Würde die Linkspartei die Möglichkeit bekommen, zusammen mit der SPD ihr Programm umzusetzen, so wären die Folgen für NRW verheerend. Millionen Arbeitsplätze wären gefährdet. Zu ihrer Orientierung ein ein paar Wahlaussagen der Linkspartei:

1.“Die Linke will alle privaten Hausbesitzer enteignen.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

„Mit dem zersplitterten Hausbesitz kleiner Immobilieneigentümerinnen und –eigentümer (…) lässt sich der notwendige Stadtumbau kaum gestalten. Erforderlich sind Eigentümerinnen und Eigentümer, die über ihr aktuelles Interesse hinaus denken“. Und: „Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land“.

Das bedeutet:

Alle privaten Hausbesitzer sollen nach dem Willen der NRW-Linken enteignet werden. Diese geplante Massenenteignung ist eine der unsozialsten Maßnahmen, die überhaupt denkbar ist.

2.“Die Linke will die Gymnasien abschaffen.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

„Ein zweigliedriges Schulsystem, wie es in anderen Bundesländern umgesetzt wird, dient nur der Rettung des Gymnasiums. Deshalb lehnen wir es entschieden ab“. Und: Wir fordern „einen sofortigen Landtagsbeschluss zur Abschaffung des gegliederten Schulsystems in NRW“.

Das bedeutet:

Alle Kinder werden in die Einheitsschule überführt und die Gymnasien geschlossen. Damit werden die Starken geschwächt und die Schwachen nicht gestärkt.

3.“Die Linke will die freie Schulwahl der Eltern abschaffen.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

Wir fordern „die Wiedereinführung der Wohnortbindung für Grundschülerinnen und –schüler“.

Das bedeutet:

Nicht mehr die Eltern entscheiden, wo ihr Kind zur Schule geht. Diese Forderung ist besonders familienfeindlich, denn schließlich wissen Eltern am besten, was gut für ihr Kind ist.

4.“Die Linke will Religion als Pflichtfach abschaffen.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

Wir fordern „die Streichung der Garantie für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen in der Landesverfassung“.

Dies bedeutet:

Mit der Abschaffung von Religion als Pflichtfach sollen unsere Kinder einer werteorientierten Erziehung beraubt und der Boden bereitet werden für eine andere Gesellschaft.

5.“Die Linke will die Droge Haschisch freigeben, „Drogenkunde“ als Schulfach einführen und das Autofahren unter Drogeneinfluss erlauben.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

Wir treten „für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein (…) Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein“. Außerdem ist die Linkspartei für die „Einführung einer Unterrichtseinheit Genuss- und Rauschmittelkunde an den nordrhein-westfälischen Schulen“ und für die Festlegung von Grenzwerten, die eine „Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum“ erlauben.

Dies bedeutet:

Jedes Kind kann demnächst Haschisch im Supermarkt kaufen. Schüler sollen den Konsum von Rauschmitteln an Schulen lernen und Erwachsene unter Drogeneinfluss Autofahren dürfen.

6.“Die Linke will einen Telefonanbieter für alle.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

Die Linke hat beschlossen, dass sich „NRW unbedingt für die Rücknahme der Privatisierung aller Unternehmen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Post und der Telekom einsetzen“ muss.

Die bedeutet:

Die Uhr im Kommunikationszeitalter wird zurückgedreht. Es gäbe nur noch einen Telefonanbieter. Weil kein Wettbewerb herrscht, findet kein Fortschritt statt und die Preise für den Verbraucher gehen in die Höhe. Diese Forderung ist besonders unsozial, weil unter Preissteigerungen gerade Geringverdiener zu leiden hätten.

7.“Die Linke will die Wirtschaft verstaatlichen und so den Sozialismus einführen.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

Wir setzen uns „konsequent dafür ein, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge in NRW in öffentliche Hand gehören“. Außerdem fordert die Linke die Verstaatlichung der Energiekonzerne sowie „die Überführung von Opel in öffentliche Hand“.

Dies bedeutet:

Bäckereien werden verstaatlicht ind Energiekonzerne und Opel von Beamten geleitet. Unsere erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft soll zugunsten einer sozialistischen Plan- und Kommandowirtschaft aufgegeben werden.

8.“Die Linke will die kommunale Selbstverwaltung brechen und mehr Zentralismus einführen.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

Wir fordern „eine starke Landesplanung, die der Kirchturmkonkurrenz der (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte Einheit gebietet und die Ziele einer nachhaltigen und solidarischen Raumordnung auch gegen deren Widerstände durchsetzen kann“.

Dies bedeutet:

Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt und Zentralismus und Dirigismus werden eingeführt.

9.“Die Linke stellt die Systemfrage.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

„Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus (…) Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden“. Und: Für uns ist „eine andere Gesellschaftsordnung eine Frage des Überlebens der Menschheit“.

Dies bedeutet:

Mit dem sogenannten „demokratischen Sozialismus“ haben sich die NRW-Linken dasselbe Ziel gesetzt, das sich auch schon die SED auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Diese beschloss 1946 bei ihrer Gründung: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus“.

10.“Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen.“

Aus dem Wahlprogramm der Linken:

Wir „fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes“.

Dies bedeutet:

Die innere Sicherheit wird geschwächt und Extremisten und Terroristen haben so leichtes Spiel. Mit dieser Forderung will die Linkspartei eine Bresche schlagen, um den von ihr propagierten „Systemwechsel“ ungestört vollziehen zu können.

 Wollen sie wirklich solche Zustände für NRW? Wenn nicht, dann geben sie am 9.Mai beide Stimmen der CDU.

Hardy Kohkemper
Stellv. CDU-Vorsitzender