Erwiderung auf den Artikel ,,Kritik nach der Haushaltssperre", KStAZ 21.August 2009

Andreas Heider

 ,,Wer wirkungsvoll angreifen will, sollte sich vorher schlau machen. Leider haben das weder Frau Keller-Bartel noch Herr Schlömer, schon gar nicht die BfO getan", hält Bürgermeister Andreas Heider seinen Kritikern entgegen. ,,Statt dessen wird mit Falschaussagen oder Halb- wissen um sich geworfen, immer nach dem sattsam bekannten Wahlkampf-Motto ,,Irgendwas bleibt schon hängen". Die Fakten sehen anders aus:

 1. Die Pro-Kopf-Verschuldung Overaths liegt unter dem Landesdurchschnitt. Die rote Laterne im Rheinisch-Bergischen Kreis haben wir nur deshalb rein statistisch erhalten, weil andere Kommunen (Burscheid, Rösrath) Schulden aus den Kernhaushalten in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) ausgelagert haben. Diese werden bei der Berechnung statistisch nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung liegen die sog. Altschulden zugrunde. In Overath sind das 24 Millionen für Infrastrukturmaßnahmen aus den 80er Jahren (Schulzentrum, Bürgerhaus etc.) sowie 40 Millionen für das Kanalnetz. Beide Beträge sind seit 1995 sauber gegenfinanziert und werden über lange Laufzeiten getilgt

 2. In den letzten fünf Jahren hat im Investitionsbereich des städtischen Etats keine Neuverschuldung stattgefunden, da Overath als HSK- bzw. Nothaushalts-Kommune nur Kredite in H6he der ordentlichen Tilgung aufnehmen durfte. Wir konnten nur deshalb in den letzten Jahren viel investieren, weil wir in erheblichem Umfang Bundes- und Landeszuschüsse erhalten haben (z.B. für den Kulturbahnhof, Ortsdurchfahrt Vilkerath).

 3. Wirklich besorgniserregend sind die seit 2003 aufgelaufenen Fehlbeträge aus laufendem Betrieb in Höhe von insgesamt 11 Millionen Euro. Die sind in fast allen Kommunen angefallen und beruhen auf dem sog. strukturellen Defizit. Diese Schulden kann man nicht einfach wegsparen, da die meisten Ausgaben gesetzlich verursacht werden. Das wissen alle Ratsmitglieder. Und niemand, weder die Regierung, noch die Kommunalaufsicht noch der Städte- und Gemeindebund haben dagegen ein Hilfsmittel parat.

4. Die jetzt verhängte Haushaltssperre hat genau mit diesem strukturellen Defizit zu tun. Denn da aufgrund der anhaltenden Konjunkturkrise die Gewerbesteuervorauszahlungen ausbleiben und die realen Erträge nicht vorauszusehen sind, besteht die Gefahr, dass das strukturelle Defizit im laufenden Haushaltsjahr größer als veranschlagt wird. Aus diesem Grunde sind Haushaltssperren auch in den Nachbarkommunen Thema.

 5. Dem Neubau von Bauhof und Stadtwerken haben alle Parteien zugestimmt, ebenfalls den Kosten und dem Standort. Über die Gründe für den Zwischenstopp auf dem Steingelände sind die im Rat vertretenen Parteien und die Öffentlichkeit (s. Bericht KStAZ) informiert. Die Gründe sind nachvollziehbar, die Kosten tragbar.

Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen und anderweitige Kosten (höhere Arbeitslosigkeit und weniger Gewerbesteuer; beides trifft direkt den städtischen Etat) nachhaltig vermeiden will, der muss für Investitionen vor Ort und für Aufträge für den Mittelstand sorgen. Auf diesem Sektor haben meine Kritiker in den letzten Jahren nichts zu bieten gehabt. Deshalb fällt ihre Kritik (,,Kein Konzept") auf sie selber zurück und erweist sich als Rohrkrepierer. Auf die groß angekündigten kaufmännischen Ratschläge des Herrn Schlömer in Sachen Badino warte ich beispielsweise noch heute.

 Andreas Heider, Bürgermeister