Schnell, unbürokratisch, konjunkturwirksam

Konjunkturpaket kommt bei allen Kommunen an

Auch die Stadt Overath wird auf zusätzliche Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II, das der Bund und die Länder geschnürt haben, zugreifen können. In diesen Tagen haben wir uns auf Landesebene über der Verwendung der Investitionsmittel verständigt.

NRW-weit kommen 2,8 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionsmitteln in den Jahren 2009 und 2010 zu Einsatz. Davon trägt der Bund drei Viertel; ein Viertel steuert Nordrhein-Westfalen bei.

Rainer Deppe

Lediglich über 16 % entscheidet das Land (464 Mio. EUR). Diese Mittel fließen ausschließlich in die Hochschulen. Der ganz überwiegende Teil, nämlich 84 % bzw. 2,38 Mrd. EUR wird den Kommunen zur Verfügung gestellt. So werden die Mittel möglichst zügig und breit verteilt eingesetzt.

Die Investitionsschwerpunkte liegen zur 65 % im Bereich der Bildungsinfrastruktur (Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen…) und zu 35 % im Bereich der sonstigen Infrastruktur, wie z.B. Krankenhäuser, Informationstechnologie, Städtebau und Lärmschutz an kommunalen Straßen.

Über die Verwendung entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung. Das ursprünglich vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Verfahren, dass die Kommunen Einzelanträge stellen und dann auf eine Bewilligung warten mussten, konnten wir auf Landesebene glücklicherweise abwenden. So gewinnen alle wertvolle Zeit und sparen gigantischen Bürokratieaufwand.

Die Verteilung der Investitionsmittel erfolgt nach objektiven Kriterien wie Schülerzahl, Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft der Kommunen. Jede Kommune wird schnell und präzise die Höhe der zusätzlichen Investitionsmittel erfahren.

Damit sich alle Kommunen, auch die finanzschwachen, an dem Konjunkturpaket beteiligen können, wird den Städten und Gemeinden in NRW kein Eigenanteil abverlangt. Diesen übernimmt das Land.

Dass nur zusätzliche Investitionen gefördert werden, ergibt sich schon aus dem Grundgedanken eines Konjunkturprogramms. Zusätzliche Investitionen (d.h. nur was mehr als im Durchschnitt der letzten 3 Jahre investiert wird, und was bisher noch nicht im Haushält stand) können die Kommunen mit den Konjunkturmitteln bezahlen.

Jedem ist klar, dass dieses Konjunkturprogramm durch zusätzliche Schulden finanziert ist. Damit die Schulden nicht auf den St. Nimmerleinstag bzw. auf unsere Kinder und Enkel verlagert werden, haben wir festgelegt, dass der vom Land aufzubringende Teil über einen Zeitraum von 10 Jahren tilgt wird. Ab 2012 beginnt die Rückzahlung. Das Land trägt davon 87,5 % die Kommunen landesweit 12,5 %; das bedeutet für alle nordrhein-westfälischen Kommunen gemeinsam über diese 10 Jahre jährlich etwa 2 % für Zins und Tilgung.

NRW wird die kommunalfreundlichste Umsetzung von allen Ländern haben. Die Mittel werden überwiegend der örtlichen Wirtschaft zu Gute kommen und echte nachhaltige Investitionen, insbesondere in die Bildung, auslösen.

NRW soll nach der Krise stärker dastehen als vorher.
Rainer Deppe MdL